Die Islamkonferenz, ein Projekt, das zur Stärkung des politischen Islams führt

Die zweite Runde der Islamskonferenz findet am 8. und 9. November in Nürnberg statt. Diese Konferenzen sind vom Innenminister Schäuble ins Leben gerufen worden und auf drei Jahre angelegt um angeblich die Probleme und Fragen im Zusammenhang mit den „Muslimen“ in Deutschland zu lösen.

Die deutsche Regierung hatte sich in den letzten Jahren (und Jahrzehnten) für eine enge Zusammenarbeit mit den islamischen Organisationen eingesetzt und sie mit allen Mitteln – etwa für den Bau von Moscheen und Koranschulen - unterstützt. Dies führte zu einer Stärkung des politischen Islams in Deutschland, das bedeutet für die Frauen aus den islamischen Familien mehr Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben  und ebenso bewirkt dies eine Entfremdung der Immigranten aus islamisch geprägten Ländern und fördert weiter die Segmentierung der Gesellschaft. Weitere Folgen sind die Zwangsverschleierung von Frauen und Mädchen, die steigende Zahl der Ehrenmorde und die Morddrohungen gegen viele Schriftsteller, Künstler, Anwälte und Kritiker.

Man fragt sich, was die wahren Hintergründe für solche Veranstaltungen sein können. Sind Bundesregierung und Herr Schäuble daran interessiert, die Ursachen der Ehrenmorde, deren Statistik erschütternd ist, herauszufinden und zu beseitigen? Werden sie sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen und die Verteidigung säkularer Grundsätze einsetzen? 

Für die deutsche Regierung sind alle, die aus Ländern mit dem Islam als Staatsreligion stammen, ohne jegliches Bedenken Muslime, so etwa auch die über Hunderttausend Iraner, die vor der Hölle der islamischen Herrschaft nach Deutschland flüchten mussten. Mit der pauschalen Bezeichnung von 3 Millionen  Menschen als „muslimische Bevölkerung“

wird impliziert, dass die Zwangsheirat, die Rechtlosigkeit der Frauen, Gewalt gegen Frauen, Zwangsverschleierung, Ehrenmorde, Beschneidung der Mädchen, reaktionäre Sitten und viele andere Arten der Unterdrückung für diese Menschen kulturell bedingt akzeptabel und sogar erwünscht seien. Das wird dann zur Grundlage für Privilegierung von islamischen Strömungen. Zugleich sollen die „islamistischen Einflüsse“ eingedämmt werden. Dazu soll auch die Islamkonferenz mit islamischen Dachverbänden dienen. Durch eine staatliche Unterstützung wird  ein Teil des politischen Islams also beschwichtigt. Diese Politik hatte die Stärkung des politischen Islams zur Folge.

Die Bekämpfung des politischen Islams, die Verteidigung der zivilen Rechte, des Säkularismus und der Rechte der Kinder in islamischen Familien sind gemeinsame Aufgabe der freiheitsliebenden Menschen.

Die Arbeiterkommunistische Partei Irans verurteilt jede Unterstützung des politischen Islams und unterstützt alle, die sich für eine säkulare Gesellschaft und für Meinungsfreiheit einsetzen. Daher stellen wir folgende dringende Forderungen auf:

  -     Keine staatliche Hilfe für islamische/religiöse Organisationen und Institutionen

-          Bekämpfung der Ghettoisierung

-          Verbot der Strafmilderung wegen religiöser Zugehörigkeit

-          Durchführung besonderer Projekte für den Schutz bedrohter Frauen und Kinder aus islamischen Familien

-          Die sofortige Asylanerkennung für Frauen aus islamisch dominierten  Ländern

-          Verbot des Kopftuches für Kinder

-          Verbot des Religionsunterrichts für Kinder.

Wir bitten um die Unterstützung aller Freidenker, Frauenrechtler, Kinderrechtler, Sozialisten und Antirassisten, um für die Durchsetzung dieser Forderungen mehr Druck zu erzeugen.

Deutschlandorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Irans

01.11.2006

Kundgebung: am 9. November um 11 Uhr

 Nürnberg, gegenüber BAMF,  Frankenstr.  210